Allgemeine Geschäfts- und Mietbedingungen

§ 1 All­ge­mei­nes
1. Die nach­fol­gen­den Bedin­gun­gen der Deut­sche Life­style Group GmbH (nach­fol­gend Ver­mie­ter) gel­ten für alle gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Ver­mie­tun­gen aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von die­sen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Mie­ters wer­den nicht aner­kannt, es sei denn, der Ver­mie­ter hat aus­drück­lich ihre Gel­tung in Text­form aner­kannt. Die Bedin­gun­gen des Ver­mie­ters gel­ten auch dann, wenn in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der Bedin­gun­gen des Mie­ters die Lieferung/Vermietung an den Mie­ter vor­be­halt­los durch den Ver­mie­ter aus­ge­führt wird.
2. Im Ein­zel­fall getrof­fe­ne, indi­vi­du­el­le Ver­ein­ba­run­gen ein­schließ­lich Neben­ab­re­den und Ergän­zun­gen zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter haben Vor­rang vor die­sen Bedin­gun­gen. Für den Inhalt der­ar­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen ist ein Ver­trag in Text­form oder eine Bestä­ti­gung des Ver­mie­ters in Text­form maß­geb­lich. Dies gilt auch für ein Abstand­neh­men von die­ser Text­for­mab­re­de selbst.
3. Soweit zwi­schen Ver­mie­ter und Mie­ter eine Ver­ein­ba­rung zur Haf­tungs­be­gren­zung abge­schlos­sen wur­de, gel­ten unse­re Rege­lun­gen für Beschä­di­gung oder Ver­lust des Miet­ge­gen­stan­des ergän­zend.

§ 2 Ver­trags­schluss, Beginn und Ende der Miet­zeit
1. Miet­an­fra­gen des Mie­ters sind ver­bind­lich und stel­len Ange­bo­te auf Abschluss eines Miet­ver­tra­ges dar. Der Miet­ver­trag kommt erst durch bei­der­sei­ti­ge Unter­zeich­nung eines Miet­ver­tra­ges, schrift­li­che Bestä­ti­gung des Ver­mie­ters auf eine Miet­an­fra­ge des Mie­ters, oder mit Über­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des durch den Ver­mie­ter zustan­de.
2. Die Miet­zeit beginnt am ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tag und endet am ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tag. Die Miet­zeit ver­län­gert sich jedoch um den Zeit­raum, bis der Miet­ge­gen­stand voll­stän­dig bei dem Ver­mie­ter abge­lie­fert wur­de oder bis zur Abho­lung des Miet­ge­gen­stan­des durch den Ver­mie­ter. Des Wei­te­ren hat der Mie­ter die ver­trag­lich ver­ein­bar­te Mie­te für die­sen Zeit­raum zu ent­rich­ten. Dar­über­hin­aus­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters blei­ben unbe­rührt. Auch im Rah­men der Rück­ga­be­ver­pflich­tung gel­ten die Bestim­mun­gen des § 6 sinn­ge­mäß.
3. Haben die Par­tei­en bei Abschluss des Miet­ver­tra­ges kei­nen Been­di­gungs­zeit­punkt für das Miet­ver­hält­nis bestimmt, endet das Miet­ver­hält­nis durch ordent­li­che Kün­di­gung zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist (§ 9).

§ 3 Miet­preis, Kau­ti­on, Siche­rungs­ab­tre­tung
1. Für den Gebrauch des Miet­ge­gen­stan­des hat der Mie­ter als Gegen­leis­tung den ver­ein­bar­ten Miet­preis zu zah­len. Es gel­ten die auf der jeweils gül­ti­gen Preis­lis­te des Ver­mie­ters auf­ge­führ­ten Miet­prei­se, die auf der Home­page des Ver­mie­ters unter www.auftriebssicherung.de zu fin­den ist. Die dort auf­ge­führ­ten Tages­prei­se gel­ten für die Ver­mie­tung und Nut­zung für höchs­tens 24 Stun­den, die Wochen­prei­se für die Ver­mie­tung für längs­tens 168 Stun­den ab Über­nah­me durch den Mie­ter.
2. Alle gegen­über Unter­neh­mern als Mie­ter ange­ge­be­nen Miet­prei­se sind Net­to­prei­se und ver­ste­hen sich zzgl. der jeweils gül­ti­gen Mehr­wert­steu­er.
3. Nicht im Miet­preis ent­hal­ten sind etwa­ige Trans­port­kos­ten, Kos­ten für eine zusätz­lich ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zung sowie etwa­ige Kos­ten für Sor­tie­rung, Ver­pa­ckung oder Rei­ni­gung des Miet­ge­gen­stan­des, soweit der Miet­ge­gen­stand nicht ent­spre­chend dem Zustand bei Über­ga­be sor­tiert, ver­packt oder gerei­nigt ist. Die­se Kos­ten wer­den zusätz­lich berech­net.
4. Zusätz­lich in Rech­nung gestellt wer­den: a. Buß­gel­der, die wäh­rend der Miet­zeit ent­ste­hen, b. Bear­bei­tungs­pau­scha­le in Höhe von 15,00 € für die Bear­bei­tung etwa­iger Buß­gel­der, die zusätz­lich zum Buß­geld zu zah­len ist, c. Bear­bei­tungs­pau­scha­le in Höhe von 40,00 € für die Bear­bei­tung von Scha­dens­fäl­len. Dem Mie­ter wird aus­drück­lich der Nach­weis gestat­tet, dass kein oder ein wesent­lich nied­ri­ge­rer Scha­den als die Pau­scha­le ent­stan­den ist.
5. Der Miet­preis ist, soweit die Par­tei­en des Miet­ver­tra­ges im Ein­zel­fall nichts ande­res schrift­lich ver­ein­bart haben, im Vor­aus zu zah­len. Bei einer Ver­mie­tung für einen län­ge­ren Zeit­raum als 4 Wochen, ist die Mie­te jeweils im Vor­aus für 4 Wochen zu ent­rich­ten. Soweit die Par­tei­en ver­ein­bart haben, dass der Miet­preis nicht im Vor­aus zu zah­len ist, stellt der Ver­mie­ter dem Mie­ter den ver­ein­bar­ten Miet­preis nebst etwa­iger zusätz­li­cher Kos­ten nach Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des in Rech­nung.
6. Vor­be­halt­lich anders­lau­ten­der schrift­li­cher Ver­ein­ba­run­gen im Ein­zel­fall hat der Mie­ter spä­tes­tens bei Über­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des eine Kau­ti­on zu zah­len. Die Kau­ti­on wird vom Ver­mie­ter im Ver­hält­nis der ange­ge­be­nen Miet­dau­er und dem Wert des Miet­ge­gen­stands fest­ge­setzt. Falls der Mie­ter eine Ver­trags­ver­län­ge­rung wünscht, ist er ver­pflich­tet, spä­tes­tens am ers­ten Tag der Ver­län­ge­rung die neu fest­ge­setz­te Kau­ti­on zah­len.
7. Falls der Mie­ter die Kau­ti­on nicht frist­ge­recht zahlt, kann der Ver­mie­ter vom Ver­trag zurück­tre­ten, ohne dass es zunächst einer Mah­nung bedarf. Dem Ver­mie­ter bleibt in die­sem Fal­le die Gel­tend­ma­chung eines wei­te­ren Scha­dens vor­be­hal­ten.
8. Eine gezahl­te Kau­ti­on darf mie­ter­seits nicht als Vor­aus­zah­lung auf den fäl­li­gen Miet­zins oder als Scha­den­er­satz­be­trag aus einem Scha­dens­fall ver­rech­net wer­den. Bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses ist der Ver­mie­ter aller­dings berech­tigt, die von dem Mie­ter zu zah­len­den Beträ­ge (z.B. für rück­stän­di­ge Mie­te oder Scha­dens­er­satz bei schuld­haf­ter Beschä­di­gung des Miet­ge­gen­stan­des) mit der Kau­ti­on zu ver­rech­nen. Die Kau­ti­on wird erstat­tet, wenn fest­steht, dass der Mie­ter sei­ne Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen in vol­lem Umfang erfüllt hat.
9. Die Zurück­be­hal­tung von Zah­lun­gen sowie die Auf­rech­nung wegen etwa­iger vom Ver­mie­ter bestrit­te­ner Gegen­an­sprü­che des Mie­ters sind nicht statt­haft. Eben­so ver­zich­tet der Mie­ter auf die Gel­tend­ma­chung eines Zurück­be­hal­tungs­rech­tes an der Her­aus­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des wegen behaup­te­ter Gegen­an­sprü­che gegen den Ver­mie­ter.
10. Han­delt es sich beim Mie­ter um einen Unter­neh­mer, tritt er zur Siche­rung aller gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­de­run­gen des Ver­mie­ters aus dem jewei­li­gen kon­kre­ten Miet­ver­hält­nis, sei­ne gegen­wär­ti­gen und zukünf­ti­gen For­de­run­gen gegen sei­ne Auf­trag­ge­ber, für die der Mie­ter den Miet­ge­gen­stand ein­setzt, an den Ver­mie­ter ab. Der Höhe nach ist die Abtre­tung beschränkt auf 110 % der jeweils für den Miet­ge­gen­stand für den gesam­ten Miet­zeit­raum ver­ein­bar­ten Gesamt­mie­te ein­schließ­lich USt. Der Ver­mie­ter nimmt die­se Abtre­tung an. Auf Ver­lan­gen hat der Mie­ter dem Ver­mie­ter eine Lis­te der abge­tre­te­nen For­de­run­gen, unter Benen­nung des Auf­trag­ge­bers des Mie­ters, Höhe und Fäl­lig­keits­zeit­punkt, zu über­ge­ben. Der Ver­mie­ter ist bei Vor­lie­gen eines wich­ti­gen Grun­des, wobei ein wich­ti­ger Grund ins­be­son­de­re bei Zah­lungs­ver­zug der ver­ein­bar­ten Mie­te um mehr als 14 Tage oder bei Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens vor­liegt, und nach vor­he­ri­ger Andro­hung und ange­mes­se­ner Nach­frist­set­zung von min­des­tens 1 Woche berech­tigt, die Siche­rungs­ab­tre­tung gegen­über den Auf­trag­ge­bern des Mie­ters offen zu legen und über die abge­tre­te­nen For­de­run­gen zu ver­fü­gen oder die­se ein­zu­zie­hen. Reicht die Siche­rungs­ab­tre­tung nicht aus, um die Erfül­lung der gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen For­de­run­gen des Ver­mie­ters gegen den Mie­ter sicher­zu­stel­len, kann der Ver­mie­ter von dem Mie­ter zusätz­lich die Siche­rungs­über­eig­nung von Gütern bis zur Höhe von 120 % der offe­nen For­de­run­gen des Ver­mie­ters ver­lan­gen.

§ 4 Über­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des
1. Der Ver­mie­ter hält den Miet­ge­gen­stand in gerei­nig­tem, betriebs­fä­hi­gem Zustand nebst zuge­hö­ri­gen Unter­la­gen und etwa­ig mit­ver­mie­te­tem Zube­hör zur Abho­lung durch den Mie­ter an dem von den Par­tei­en ver­ein­bar­ten Abhol­ort zu Miet­be­ginn bereit. Eine etwa­ige zum Miet­ge­gen­stand gehö­ren­de Ver­pa­ckung bleibt zur Gewähr­leis­tung der Qua­li­tät und des Schut­zes des Miet­ge­gen­stan­des bei dem Mie­ter und ist bei der Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des mit zurück zu geben. Die Abho­lung durch den Mie­ter kann nur inner­halb der Geschäfts­zei­ten des Ver­mie­ters von Mon­tag bis Frei­tag zwi­schen 7 und 16 Uhr erfol­gen, soweit die Par­tei­en nicht aus­drück­lich schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben.
2. Der Mie­ter, oder die für den Mie­ter han­deln­de Per­son, hat sich bei Über­nah­me des Miet­ge­gen­stan­des durch Vor­la­ge eines gül­ti­gen Per­so­nal­aus­wei­ses gegen­über den für den Ver­mie­ter han­deln­den Per­so­nen aus­zu­wei­sen und im Fal­le der Ver­tre­tung sei­ne Bevoll­mäch­ti­gung nach­zu­wei­sen.
3. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Miet­ge­gen­stand bei Über­ga­be auf Män­gel und Schä­den hin zu prü­fen und fest­ge­stell­te Män­gel oder Schä­den unver­züg­lich in Schrift- oder Text­form zu rügen.
4. Ist der Mie­ter Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB, sind Ansprü­che des Mie­ters auf­grund von bei Über­ga­be erkenn­ba­ren Män­geln, wel­che den vor­ge­se­he­nen Ein­satz nicht uner­heb­lich beein­träch­ti­gen, aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit der Mie­ter die­se nicht unver­züg­lich schrift­lich gegen­über dem Ver­mie­ter rügt.
5. Wünscht der Mie­ter die Ver­sen­dung oder die Anlie­fe­rung des Miet­ge­gen­stan­des, erfolgt der Ver­sand oder die Anlie­fe­rung auf Kos­ten und Gefahr des Mie­ters. Etwa­ige im Miet­ver­trag aus­ge­wie­se­ne Lie­fer­ter­mi­ne sind unver­bind­lich. Sie kenn­zeich­nen weder den Beginn der Miet­zeit, noch begrün­den sie ein abso­lu­tes oder rela­ti­ves Fix­ge­schäft oder einen kalen­der­mä­ßig bestimm­ten Leis­tungs­zeit­punkt. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Par­tei­en dies aus­drück­lich schrift­lich ver­ein­bart haben.
6. Im Fal­le der Lie­fe­rung hat der Mie­ter auf eige­ne Kos­ten dafür Sor­ge zu tra­gen, dass ein unge­hin­der­ter Zugang zur Ablie­fe­rungs-/ Auf­bau­stel­le besteht und dass er über etwa­ig erfor­der­li­che Geneh­mi­gun­gen oder Zulas­sun­gen recht­zei­tig vor Lie­fe­rung ver­fügt. Der Mie­ter ist ver­ant­wort­lich für die bau­sei­ti­gen Vor­aus­set­zun­gen zur Ermög­li­chung des An- und Abtrans­por­tes, Mon­ta­ge und Inbe­trieb­nah­me der Miet­ge­gen­stän­de ein­schließ­lich even­tu­ell erfor­der­li­cher Fun­da­men­te. Der Mie­ter trägt das Risi­ko der Stand­si­cher­heit des Miet­ge­gen­stan­des.
7. Kommt der Ver­mie­ter bei Beginn der Miet­zeit mit der Über­las­sung des Miet­ge­gen­stan­des in Ver­zug, so kann der Mie­ter eine Ent­schä­di­gung ver­lan­gen, falls ihm auf­grund des Ver­zu­ges nach­weis­lich ein Scha­den ent­stan­den ist. Unbe­scha­det des § 10 ist bei leich­ter Fahr­läs­sig­keit die vom Ver­mie­ter zu leis­ten­de Ent­schä­di­gung für jeden Arbeits­tag begrenzt auf maxi­mal den Betrag des täg­li­chen Net­to­miet­prei­ses. Der Mie­ter kann nach Set­zung einer ange­mes­se­nen Frist zur Bereit­stel­lung des Miet­ge­gen­stan­des vom Ver­trag zurück­tre­ten, falls sich der Ver­mie­ter zu die­sem Zeit­punkt wei­ter­hin in Ver­zug befin­det.
8. Der Ver­mie­ter ist im Fal­le des Ver­zu­ges bei Über­ga­be berech­tigt, dem Mie­ter zur Scha­dens­be­sei­ti­gung einen ver­gleich­ba­ren Miet­ge­gen­stand zur Ver­fü­gung zu stel­len.

§ 5 Rück­ga­be der Miet­sa­che
1. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Miet­ge­gen­stand in dem Zustand zurück­zu­ge­ben, in dem er den Miet­ge­gen­stand zu Beginn des Miet­ver­hält­nis­ses über­nom­men hat. Der Mie­ter hat den Miet­ge­gen­stand voll­stän­dig, in gerei­nig­tem, betriebs­fä­hi­gem und wie bei Über­nah­me sor­tiert und ver­pack­tem Zustand, nebst mit über­ge­be­nen zuge­hö­ri­gen Unter­la­gen und etwa­ig mit­ver­mie­te­tem Zube­hör in der ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Filia­le des Ver­mie­ters bei Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses zurück­zu­ge­ben.
2. Die Rück­ga­be durch den Mie­ter kann nur inner­halb der Geschäfts­zei­ten des Ver­mie­ters, von Mon­tag bis Frei­tag zwi­schen 7 und 16 Uhr erfol­gen, soweit die Par­tei­en nicht aus­drück­lich schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. Ist der Miet­ge­gen­stand ohne Fest­le­gung eines Been­di­gungs­zeit­punk­tes ver­mie­tet wor­den, ist der Mie­ter ver­pflich­tet, die beab­sich­tig­te Rück­lie­fe­rung oder die gewünsch­te Abho­lung recht­zei­tig vor­her, min­des­tens jedoch 2 Werk­ta­ge vor­her schrift­lich dem Ver­mie­ter anzu­zei­gen (Frei­mel­dung).
3. Gibt der Mie­ter die Miet­sa­che nach Ablauf der Miet­zeit nicht oder nicht recht­zei­tig am letz­ten Miet­tag zurück, kommt er mit der Rück­ga­be, ohne dass es einer Mah­nung bedarf, in Ver­zug. Wäh­rend des Ver­zu­ges haf­tet der Mie­ter gemäß § 287 BGB auch für Zufall, es sei denn, dass der Scha­den auch bei recht­zei­ti­ger Leis­tung ein­ge­tre­ten wäre.
4. Wünscht der Mie­ter die Rück­sen­dung oder die Abho­lung des Miet­ge­gen­stan­des, erfolgt die Rück­sen­dung oder die Abho­lung auf Kos­ten und Gefahr des Mie­ters. Der Mie­ter hat den Miet­ge­gen­stand zur Abho­lung in einem Zustand ent­spre­chend Zif­fer 1 die­ses Para­gra­phen, wie bei Anlie­fe­rung ver­packt und trans­port­be­reit an einer unbe­hin­dert befahr­ba­ren Stel­le bereit zu hal­ten. Falls der Miet­ge­gen­stand nicht trans­port­be­reit ist, hat der Mie­ter für die dadurch beding­te Aus­fall­zeit bis zur Her­stel­lung der Trans­port­be­reit­schaft, eine Kos­ten­pau­scha­le in Höhe von € 150,- zu zah­len. Dem Mie­ter wird aus­drück­lich der Nach­weis gestat­tet, dass kein oder ein wesent­lich nied­ri­ge­rer Scha­den als die Pau­scha­le ent­stan­den ist.
5. Wünscht der Mie­ter die Abho­lung des Miet­ge­gen­stan­des, ist der Mie­ter eben­falls ver­pflich­tet, die Abho­lung recht­zei­tig vor­her, min­des­tens jedoch 2 Werk­ta­ge vor­her schrift­lich dem Ver­mie­ter anzu­zei­gen (Frei­mel­dung) auch wenn das Miet­ver­hält­nis an einem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Tag endet.
6. Ist die Abho­lung des Miet­ge­gen­stan­des durch den Ver­mie­ter ver­ein­bart, sind ange­ge­be­ne Abhol­zei­ten unver­bind­lich, soweit die Par­tei­en nicht aus­drück­lich schrift­lich etwas ande­res ver­ein­bart haben. Die Obhut­s­pflicht des Mie­ters bleibt bis zur Abho­lung des Miet­ge­gen­stan­des bestehen.
7. Etwa­ige Schä­den des Miet­ge­gen­stan­des hat der Mie­ter dem Ver­mie­ter gemäß § 8 die­ser Bedin­gun­gen und bei der Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des auch der Filia­le, bei der die Anmie­tung erfolgt ist, in Text­form voll­stän­dig anzu­zei­gen. Der Miet­ge­gen­stand wird nach der Rück­ga­be durch den Ver­mie­ter auf sei­nen ver­trags­ge­mä­ßen Zustand hin ent­spre­chend Zif­fer 1 die­ses Para­gra­phen ein­ge­hend kon­trol­liert. Die Annah­me durch eine Trans­port­per­son oder einen beauf­trag­ten Dritt­an­bie­ter gilt nicht als Kon­trol­le in die­sem Sin­ne. Will der Mie­ter bei der Kon­trol­le anwe­send sein, muss er dies bei Ver­trags­schluss ange­ben, damit ein Ter­min für die Kon­trol­le (inner­halb von 24 Stun­den nach Rück­ga­be) ver­ein­bart wer­den kann. Das Ergeb­nis der Kon­trol­le wird durch den Ver­mie­ter pro­to­kol­liert und mög­li­che Licht­bil­der wer­den ange­fer­tigt. Kos­ten infol­ge nicht erfolgter/nicht aus­rei­chen­der Sor­tie­rung, Ver­pa­ckung oder Rei­ni­gung wer­den dem Mie­ter durch den Ver­mie­ter in Rech­nung gestellt. Falls bei der Kon­trol­le eine Beschä­di­gung des Miet­ge­gen­stands fest­ge­stellt wird, wird der Mie­ter unver­züg­lich in Kennt­nis gesetzt. In der Scha­dens­mel­dung bestimmt der Ver­mie­ter eine Frist, in der der beschä­dig­te Miet­ge­gen­stand zwecks Prü­fung und Erhe­bung von Ein­wän­den für den Mie­ter bereit­ge­hal­ten wird. Nach Frist­ab­lauf behält sich der Ver­mie­ter das Recht vor, den Miet­ge­gen­stand repa­rie­ren zu las­sen oder erfor­der­li­chen­falls Ersatz zu besor­gen und dem Mie­ter die jeweils erfor­der­li­chen Kos­ten In Rech­nung zu stel­len. Nach unge­nutz­tem Frist­ab­lauf erfolgt die Repa­ra­tur oder eine Ersatz­be­schaf­fung durch den Ver­mie­ter. Dies bezieht sich aus­drück­lich nur auf fest­ge­stell­te Beschä­di­gun­gen, die die bran­chen­üb­li­chen Gebrauchs­spu­ren über­schrei­ten und dem­nach funk­tio­na­le Beein­träch­ti­gun­gen dar­stel­len.
8. Eine vor­zei­ti­ge Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des durch den Mie­ter befreit ihn nicht von der Pflicht, den Miet­zins bis zum Ende der ver­ein­bar­ten Miet­zeit zu zah­len.

§ 6 Pflich­ten des Mie­ters
1. Der Mie­ter muss den Miet­ge­gen­stand scho­nend und pfleg­lich behan­deln und alles unter­las­sen, was zu einem Scha­den des Miet­ge­gen­stan­des füh­ren kann. Er hat ins­be­son­de­re – den Miet­ge­gen­stand nur bestim­mungs­ge­mäß unter Beach­tung von mit übergebenen/digitale Bedie­nungs­an­lei­tun­gen und/oder ver­mie­ter­sei­ti­gen Anwei­sun­gen ein­zu­set­zen, – die ein­schlä­gi­gen Unfall­ver­hü­tungs­und Arbeits­schutz­be­stim­mun­gen zu beach­ten, – den Miet­ge­gen­stand in aus­rei­chen­dem Umfang mit etwa­ig erfor­der­li­chen Betriebs­stof­fen wie Ölen oder Fet­ten zu ver­sor­gen, – kei­ne Ver­än­de­run­gen (weder optisch noch tech­nisch) an dem Miet­ge­gen­stand ohne Zustim­mung des Ver­mie­ters vor­zu­neh­men, – geeig­ne­te Vor­keh­run­gen und Schutz­maß­nah­men gegen Wit­te­rungs­ein­flüs­se und Über­be­an­spru­chung und den Zugriff unbe­fug­ter Drit­ter und gegen Dieb­stahl zu tref­fen, – den Miet­ge­gen­stand soweit mög­lich in einem umschlos­se­nen und ver­schlos­se­nen Raum, zumin­dest aber auf einem umschlos­se­nen und ver­schlos­se­nen Gelän­de auf­zu­be­wah­ren.
2. Der Mie­ter trägt die Ver­ant­wor­tung dafür, dass alle den Miet­ge­gen­stand in sei­nem Auf­trag nut­zen­den Per­so­nen die­sen ent­spre­chend Zif­fer 1 die­ses Para­gra­phen behan­deln, den Miet­ge­gen­stand bedie­nen kön­nen, im Hin­blick auf die­se Bedie­nung qua­li­fi­ziert sind und über die even­tu­ell (gesetz­lich) vor­ge­schrie­be­nen Zeug­nis­se, Befä­hi­gungs­nach­wei­se, usw. ver­fü­gen.
3. Han­delt es sich bei dem Mie­ter um einen Unter­neh­mer im Sin­ne des § 14 BGB, hat er die sach- und fach­ge­rech­ten Inspek­tio­nen und War­tun­gen des Miet­ge­gen­stan­des, die wäh­rend sei­ner Miet­zeit anfal­len, auf sei­ne Kos­ten ent­spre­chend den Her­stel­ler­vor­ga­ben durch einen Fach­be­trieb vor­zu­neh­men, soweit nicht schrift­lich etwas ande­res zwi­schen den Par­tei­en ver­ein­bart ist. Wäh­rend der Durch­füh­rung von Instand­set­zungs­ar­bei­ten ist der Mie­ter wei­ter­hin zur Zah­lung der ver­ein­bar­ten Mie­te ver­pflich­tet, es sei denn die Instand­set­zungs­ar­bei­ten beru­hen auf einen Man­gel des Miet­ge­gen­stan­des.
4. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Ver­mie­ter über ein­ge­tre­te­ne oder dro­hen­de Schä­den an dem Miet­ge­gen­stand unver­züg­lich in Text­form, bei Gefahr im Ver­zug zusätz­lich münd­lich, zu infor­mie­ren. Das Glei­che gilt, wenn ein Drit­ter sich ein Recht an dem Miet­ge­gen­stand anmaßt. Unter­lässt der Mie­ter die Anzei­ge, so ist er dem Ver­mie­ter zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Soweit der Ver­mie­ter infol­ge der Unter­las­sung der Anzei­ge nicht Abhil­fe schaf­fen konn­te, ist der Mie­ter nicht berech­tigt, eine Miet­min­de­rung gel­tend zu machen, Scha­dens- oder Auf­wen­dungs­er­satz zu ver­lan­gen oder ohne Frist­set­zung zur Abhil­fe, den Miet­ver­trag frist­los zu kün­di­gen.
5. Der Mie­ter darf den Miet­ge­gen­stand ohne aus­drück­li­che Erlaub­nis des Ver­mie­ters in Text­form weder wei­ter­ver­mie­ten, noch Drit­ten wei­ter­ge­ben oder ihnen sons­ti­ge Rech­te an dem Miet­ge­gen­stand ein­räu­men. Ein Ver­stoß hier­ge­gen führt dazu, dass eine etwa­ig mit dem Mie­ter ver­ein­bar­te Haf­tungs­be­gren­zung gegen Ent­gelt nach Maß­ga­be der Rege­lun­gen für Beschä­di­gung oder Ver­lust des Miet­ge­gen­stan­des des Ver­mie­ters kei­ne Anwen­dung fin­det und der Mie­ter nach Maß­ga­be die­ser Bedin­gun­gen und gesetz­li­chen Bestim­mun­gen im Scha­dens­fall haf­tet. Die Abtre­tung der Rech­te aus die­sem Ver­trag bedarf der aus­drück­li­chen Zustim­mung des Ver­mie­ters in Text­form.
6. Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, soweit Drit­te durch Pfän­dung, Beschlag­nah­me oder auf­grund sons­ti­ger bestehen­der oder behaup­te­ter Ansprü­che Rech­te an dem Miet­ge­gen­stand gel­tend machen oder den Miet­ge­gen­stand in Besitz neh­men, den Ver­mie­ter unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von 3 Tagen hier­von in Text­form zu unter­rich­ten. Zugleich hat der Mie­ter den Drit­ten auf das Eigen­tum des Ver­mie­ters an der Miet­sa­che in Text­form hin­zu­wei­sen und dem Ver­mie­ter eine Abschrift die­ses Hin­wei­ses zukom­men zu las­sen. Der Mie­ter hat, soweit ihn ein Ver­schul­den trifft, den Ver­mie­ter von jeder Inan­spruch­nah­me Drit­ter frei­zu­stel­len, die in Zusam­men­hang mit der Nut­zung des Miet­ge­gen­stan­des steht. Der Mie­ter ist, soweit ihn ein Ver­schul­den trifft, ver­pflich­tet, dem Ver­mie­ter sämt­li­che Kos­ten zur Wie­der­erlan­gung zu erset­zen und auf Ver­lan­gen des Ver­mie­ters für die Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten auf ein­ma­li­ge Auf­for­de­rung einen ange­mes­se­nen Vor­schuss zu zah­len. Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, den Ver­trag mit dem Mie­ter frist­los zu kün­di­gen und als Scha­dens­er­satz den ver­ein­bar­ten Miet­zins zu ver­lan­gen, falls der Mie­ter gegen vor­ge­nann­te Ver­pflich­tun­gen ver­stößt. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Schä­den in den Fäl­len vor­ge­nann­ter Ver­trags­ver­stö­ße bleibt dem Ver­mie­ter vor­be­hal­ten.
7. Der Mie­ter ver­pflich­tet sich, dem Ver­mie­ter den jewei­li­gen Stand- bzw. Ein­satz­ort des Miet­ge­gen­stan­des in dem Miet­ver­trag wahr­heits­ge­mäß anzu­ge­ben. Der Ein­satz des Miet­ge­gen­stan­des außer­halb der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land bedarf der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Zustim­mung des Ver­mie­ters. Der Ver­mie­ter ist berech­tigt, den Miet­ge­gen­stand jeder­zeit zu besich­ti­gen, nach vor­he­ri­ger Abstim­mung mit dem Mie­ter zu unter­su­chen oder durch einen Beauf­trag­ten unter­su­chen zu las­sen.
8. Der Mie­ter ver­pflich­tet sich zur Zah­lung aller dem Ver­mie­ter wäh­rend der Miet­zeit des Mie­ters ent­ste­hen­den Buß­gel­dern und sons­ti­ge Gebüh­ren oder Steu­ern, die der Mie­ter oder eine Per­son, der er den Miet­ge­gen­stand über­las­sen hat, zu ver­ant­wor­ten hat.

§ 7 Män­gel des Miet­ge­gen­stan­des
1. Der Mie­ter ist ver­pflich­tet, den Miet­ge­gen­stand bei Über­ga­be auf Män­gel hin zu prü­fen und fest­ge­stell­te Män­gel unver­züg­lich in Schrift- oder Text­form zu rügen. Ist der Mie­ter Unter­neh­mer, sind Ansprü­che des Mie­ters auf­grund von bei Über­ga­be erkenn­ba­ren Män­geln, wel­che den vor­ge­se­he­nen Ein­satz nicht uner­heb­lich beein­träch­ti­gen, aus­ge­schlos­sen, wenn und soweit der Mie­ter die­se nicht unver­züg­lich schrift­lich gegen­über dem Ver­mie­ter rügt.
2. Zeigt sich im Lau­fe der Miet­zeit ein Man­gel, so hat der Mie­ter dies dem Ver­mie­ter unver­züg­lich schrift­lich, bei dro­hen­der Gefahr des Ein­trit­tes eines wei­te­ren Scha­dens zusätz­lich münd­lich, anzu­zei­gen. Unter­lässt der Mie­ter die Anzei­ge, so ist er dem Ver­mie­ter zum Ersatz des dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet. Soweit der Ver­mie­ter infol­ge der Unter­las­sung der Anzei­ge nicht Abhil­fe schaf­fen konn­te, ist der Mie­ter nicht berech­tigt, eine Miet­min­de­rung gel­tend zu machen, Scha­dens- oder Auf­wen­dungs­er­satz zu ver­lan­gen oder ohne Frist­set­zung zur Abhil­fe, den Miet­ver­trag außer­or­dent­lich frist­los zu kün­di­gen.
3. Der Mie­ter hat dem Ver­mie­ter Gele­gen­heit zu geben, den Man­gel auf eige­ne Kos­ten und nach eige­nem Ermes­sen durch Repa­ra­tur oder durch Über­las­sung eines ande­ren gleich­wer­ti­gen Miet­ge­gen­stan­des zu besei­ti­gen.

§ 8 Scha­den und Ver­lust
1. Bei Beschä­di­gun­gen, Dieb­stahl oder Ver­lust des Miet­ge­gen­stan­des ist der Mie­ter ver­pflich­tet, unver­züg­lich nach der Ent­de­ckung den Ver­mie­ter schrift­lich über Umfang, Betei­lig­te und Her­gang zu unter­rich­ten und das Scha­dens­for­mu­lar des Ver­mie­ters sorg­sam und wahr­heits­ge­mäß aus­zu­fül­len.
2. Im Fal­le des Diebstahls/Verlustes des Miet­ge­gen­stan­des ist der Mie­ter ver­pflich­tet, unver­züg­lich nach der Ent­de­ckung den Dieb­stahl bei der Poli­zei anzu­zei­gen. Anschlie­ßend hat der Mie­ter dem Ver­mie­ter eine Kopie der poli­zei­li­chen Anzei­ge vor­zu­le­gen.

§ 9 Kün­di­gung
1. Ein Miet­ver­hält­nis, das auf bestimm­te Zeit ein­ge­gan­gen ist, kann von bei­den Par­tei­en nicht ordent­lich gekün­digt wer­den.
2. Ein Miet­ver­hält­nis, das auf unbe­stimm­te Zeit ein­ge­gan­gen ist, kann ordent­lich von bei­den Par­tei­en unter Ein­hal­tung der jewei­li­gen Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die ordent­li­che Kün­di­gung ist zuläs­sig, – wenn die Mie­te nach Tagen bemes­sen ist, an jedem Tag zum Ablauf des fol­gen­den Werk­ta­ges; – wenn die Mie­te nach Wochen bemes­sen ist, spä­tes­tens 3 Tage zum Ende einer Abrech­nungs­wo­che; – wenn die Mie­te nach Mona­ten bemes­sen ist, spä­tes­tens 2 Wochen zum Ende eines Abrech­nungs­mo­na­tes.
3. Jede Ver­trags­par­tei kann das Miet­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund außer­or­dent­lich frist­los kün­di­gen. Ein wich­ti­ger Grund liegt ins­be­son­de­re vor, – wenn der Mie­ter mit der Ent­rich­tung der Mie­te für einen Zeit­ab­schnitt um mehr als 14 Tage in Ver­zug gerät oder – bei erheb­li­chem oder fort­ge­setz­tem Ver­stoß des Mie­ters gegen sei­ne Pflich­ten nach § 6 die­ser Bedin­gun­gen.

§ 10 Haf­tung des Ver­mie­ters
1. Die ver­schul­dens­un­ab­hän­gi­ge Garan­tie­haf­tung des Ver­mie­ters für bei Miet­ver­trags­ab­schluss vor­han­de­ne Män­gel ist aus­ge­schlos­sen. § 536 a Abs. 1 BGB fin­det inso­weit kei­ne Anwen­dung.
2. Der Ver­mie­ter haf­tet unbe­schränkt – bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit, – für die Ver­let­zung von Leben, Leib oder Gesund­heit, sowie – nach den zwin­gen­den Vor­schrif­ten des Pro­dukt­haf­tungs­ge­set­zes.
3. Bei leicht fahr­läs­si­ger Ver­let­zung einer Pflicht, die wesent­lich für die Errei­chung des Ver­trags­zwecks ist (Kar­di­nal­pflicht), ist die Haf­tung des Ver­mie­ters der Höhe nach begrenzt auf den Scha­den, der nach der Art des frag­li­chen Geschäfts vor­her­seh­bar und typisch ist. Die­se Haf­tungs­be­gren­zung gilt auch für die per­sön­li­che Haf­tung der Mit­ar­bei­ter, Ver­tre­ter, Orga­ne und Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­mie­ters.
4. Eine wei­ter­ge­hen­de Haf­tung besteht nicht. Ins­be­son­de­re über­nimmt der Ver­mie­ter kei­ne Haf­tung für Sachen, die bei Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des zurück­ge­las­sen oder ver­ges­sen wur­den.

§ 11 Haf­tung und Haf­tungs­be­gren­zung des Mie­ters
1. Der Mie­ter haf­tet gegen­über dem Ver­mie­ter wäh­rend der Miet­zeit für Beschä­di­gun­gen, Ver­lust, Unter­gang und Dieb­stahl des Miet­ge­gen­stan­des, soweit er den Scha­den, Ver­lust, Unter­gang oder Dieb­stahl zu ver­tre­ten hat. Der Mie­ter haf­tet auch für sei­ne Ver­tre­ter und Erfül­lungs­ge­hil­fen, ein­schließ­lich ein­ge­setz­ten Bedie­nungs­per­so­nals. Über­lässt der Mie­ter den Gebrauch einem Drit­ten, so hat er ein dem Drit­ten bei dem Gebrauch zur Last fal­len­des Ver­schul­den zu ver­tre­ten, auch wenn der Ver­mie­ter die Erlaub­nis zur Über­las­sung erteilt hat.
2. Hat der Mie­ter die Beschä­di­gung, den Ver­lust, den Unter­gang oder den Dieb­stahl des Miet­ge­gen­stan­des zu ver­tre­ten, hat er dem Ver­mie­ter alle ent­stan­de­nen Schä­den, so etwa Repa­ra­tur­kos­ten, Wie­der­be­schaf­fungs­wert, Fol­ge­schä­den, wie z.B. Ent­sor­gungs­kos­ten oder Abschlepp­kos­ten zu erset­zen. Als End­da­tum des Miet­ver­tra­ges gilt bei Ver­lust oder Dieb­stahl der Zeit­punkt, der laut poli­zei­li­cher Anzei­ge als Ver­lust­da­tum ange­ge­ben wur­de, sofern der Mie­ter den Dieb­stahl unver­züg­lich nach Ent­de­ckung bei der Poli­zei ange­zeigt hat. Das Miet­ver­hält­nis für wei­te­re Gegen­stän­de, die dem­sel­ben Miet­ver­trag unter­lie­gen, wird indes fort­ge­setzt. Wird ein abhan­den gekom­me­ner Miet­ge­gen­stand wie­der auf­ge­fun­den, kann der Ver­mie­ter die­sen nach sei­ner Wahl wie­der in Besitz neh­men und dem Mie­ter einen etwa­ig gezahl­ten Wie­der­be­schaf­fungs­wert abzüg­lich eines etwa­ig ein­ge­tre­te­nen Wert­ver­lus­tes zurück­zah­len oder den Miet­ge­gen­stand ver­wer­ten und dem Mie­ter den Ver­wer­tungs­er­lös abzüg­lich etwa­iger Kos­ten für die Ver­wer­tung aus­zah­len. Der Mie­ter ist im letz­te­ren Fall auch berech­tigt, die Ver­wer­tung selbst vor­zu­neh­men.
3. § 5 Ziff. 4 die­ser Bedin­gun­gen ist ergän­zend zu beach­ten.
4. Der Mie­ter haf­tet für die von dem Miet­ge­gen­stand aus­ge­hen­de Betriebs­ge­fahr, sofern sie nicht auf einen Man­gel des Miet­ge­gen­stan­des zurück­zu­füh­ren ist.
5. Der Mie­ter haf­tet unbe­schränkt für sämt­li­che Ver­stö­ße gegen Ver­kehrs- und Ord­nungs­vor­schrif­ten und sons­ti­ge gesetz­li­che Bestim­mun­gen, soweit dem Ver­mie­ter kein Ver­schul­den zur Last fällt.
6. Der Mie­ter ist zur Zah­lung einer Kau­ti­on in Höhe von 500€ / Auf­triebs­si­che­rung ver­pflich­tet. Die­se Kau­ti­ons­zah­lung pro Miet­ge­gen­stand ist jeweils im Vor­aus für die gesam­te ver­ein­bar­te Miet­zeit zu ent­rich­ten.

§ 12 Ver­jäh­rung
1. Ersatz­an­sprü­che des Ver­mie­ters wegen Ver­än­de­rung und Ver­schlech­te­rung der Miet­sa­che ver­jäh­ren in 12 Mona­ten, begin­nend mit der Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des. Sofern ein Scha­den an der Miet­sa­che poli­zei­lich auf­ge­nom­men wur­de, wer­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Ver­mie­ters gegen den Mie­ter erst fäl­lig, wenn der Ver­mie­ter Gele­gen­heit hat­te, die Ermitt­lungs­ak­te ein­zu­se­hen. Der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist beginnt spä­tes­tens sechs Mona­te nach Rück­ga­be des Miet­ge­gen­stan­des. Im Fall der Akten­ein­sicht wird der Ver­mie­ter den Mie­ter über den Zeit­punkt der Akten­ein­sicht umge­hend benach­rich­ti­gen.
2. Ansprü­che des Mie­ters auf Ersatz von Auf­wen­dun­gen oder auf Gestat­tung der Weg­nah­me einer Ein­rich­tung, ver­jäh­ren in 12 Mona­ten nach Been­di­gung des Miet­ver­hält­nis­ses.
3. Alle wei­te­ren ver­trag­li­chen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Mie­ters ver­jäh­ren in 12 Mona­ten, gerech­net ab dem gesetz­li­chen Ver­jäh­rungs­be­ginn gemäß § 199 Abs. 1 BGB, es sei denn, es han­delt sich um Schä­den durch die Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit des Mie­ters oder um Fäl­le, in denen der Ver­mie­ter, ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter oder ein Erfül­lungs­ge­hil­fe den Scha­den vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sacht hat.

§ 13 Schluss­be­stim­mun­gen, anwend­ba­res Recht; Gerichts­stand
1. Erfül­lungs­ort ist der Sitz des Ver­mie­ters oder der ver­ein­bar­ten Ver­mie­tungs­fi­lia­le.
2. Aus­schließ­li­cher Gerichts­stand – auch für Kla­gen im Urkun­den- und Wech­sel­pro­zess – ist, wenn der Mie­ter Kauf­mann, eine juris­ti­sche Per­son des pri­va­ten oder des öffent­li­chen öffent­li­chen Rechts ist, für bei­de Tei­le und für sämt­li­che Ansprü­che Luther­stadt Eis­le­ben. Der Ver­mie­ter kann auch am all­ge­mei­nen Gerichts­stand des Mie­ters kla­gen.
3. Für den zwi­schen dem Ver­mie­ter und dem Mie­ter zustan­de gekom­me­nen Ver­trag gilt aus­schließ­lich deut­sches Recht.
4. Soll­te eine Bestim­mung in die­sen Bedin­gun­gen nich­tig sein oder wer­den, so bleibt die Gül­tig­keit der ande­ren Bestim­mun­gen hier­von unbe­rührt.